Das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen, um die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten. Ziel ist es, die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.

Bürgerinnen und Bürger können sich von montags bis sonntags in der Zeit von 8 bis 20 Uhr unter der Telefonnummer 0800 8181600 gerne mit Fragen zum Thema Coronavirus an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamtes wenden.

Außerhalb dieser Sprechzeiten ist der kassenärztliche Notdienst unter 116117 erreichbar.

„Wir können erste Erfolge bei den Infektionszahlen erkennen. Die Kurve steigt noch, flacht aber ganz langsam ab. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihre Einsicht und ihr vorbildliches Verhalten dazu beitragen.

Das Kontaktverbot dient uns selbst, unseren Freunden, Bekannten und Verwandten und hilft die Ausbreitung dieses Virus zu verlangsamen und beherrschbar zu machen. Noch kann allerdings keine Entwarnung gegeben werden. Halten Sie bitte weiter durch und seien Sie achtsam. Sonst machen Sie die Erfolge zunichte und die kontaktreduzierenden Maßnahmen dauern im Endeffekt noch länger an“, erklärt Bürgermeister Carlos Brunkhorst heute im Rathaus.

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr – Straßenmeisterei Rotenburg- beabsichtigt eine Sanierung im Bereich der Bundesstraße 71 in Söhlingen durchzuführen.
Schäden am Regenwasserkanal haben zu einer Unterspülung der Fahrbahn geführt. Die Schäden müssen kurzfristig saniert werden.

Ab sofort treten zwei neue Richtlinien zur Umsetzung des Soforthilfeprogramms des Bundes in Kraft. Die Zuschüsse über die NBank sind wie folgt geregelt:

(A) Kleinstunternehmen bis 10 Beschäftigte (Soforthilfeprogramm des Bundes; Auszahlung über NBank):

bis 5 Beschäftigte: einmalige Soforthilfe bis zu 9.000 €

bis 10 Beschäftigte: einmalige Soforthilfe bis zu 15.000 €

(Die bisherige Richtlinie „bis 5 Personen: 3.000€; bis 10 Personen: 5.000€ tritt außer Kraft!)

Antragsberechtigt sind Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen (einschließlich Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion) mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent). Der Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass).

(B) Kleinunternehmen bis 49 Beschäftigte (Soforthilfeprogramm des Landes; Auszahlung über NBank)

von 11 bis 30 Beschäftigte:  einmalige Soforthilfe bis zu 20.000 €

von 31 bis 49 Beschäftigten: einmalige Soforthilfe von bis zu 25.000 Euro

(Die bisherige Richtlinie „bis 30 Personen: 10.000 €; bis 49 Personen: 20.000 € tritt außer Kraft!)

Ab sofort können in Not geratene Unternehmen / Soloselbstständige / Künstler, etc. auch per E-Mail Anträge auf Soforthilfe stellen. Dies war bislang nicht möglich und führte u.a. zu einem Serverzusammenbruch am Mittwoch. Demnach kann nun der Antrag auf „Niedersachsen-Soforthilfe Corona“ sowie das Formular „De-minimis-Erklärung Soforthilfe“ elektronisch per E-Mail an die NBank gesendet werden.

Die Niedersächsische Landesregierung stellt für Fragen der Bürgerinnen und Bürger ab sofort von montags bis freitags von 8 Uhr bis 22 Uhr eine neue, zentrale Hotline zur Verfügung. Die Hotline ist unter der folgenden Telefonnummer erreichbar:

+49 (0) 511 120 6000

Eckpunkte „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“.

Es gibt erheblichen Bedarf für unbürokratische Soforthilfe zugunsten von Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe, die in der Regel keine Kredite erhalten und über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen verfügen.

Richtlinien zur Sicherung der Liquidität kleiner und mittlerer Unternehmen treten zum 25. März in Kraft. Informationen für örtliche Betriebe.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Landesregierung bringt aktuell zwei Förderprogramme zur Liquiditätssicherung von kleinen und mittleren Unternehmen, welche sich sowohl an kleine gewerbliche Unternehmen als auch an Angehörige freier Berufe richten auf den Weg.

Es handelt sich um:

1. Einen Kredit zur Liquiditätshilfe, der im ersten Schritt kleinen und mittleren Unternehmen einen Kreditbetrag bis 50.000 Euro zur Verfügung stellen kann. Ziel ist es, kleinen und mittleren Unternehmen, die ein tragfähiges Geschäftsmodell haben und Perspektiven aufweisen, jedoch z. B. auf Grund von temporären Umsatzrückgängen im Zuge der Corona-Krise einen erhöhten Liquiditätsbedarf aufweisen, zu unterstützen. Das Kreditprogramm soll direkt durch die NBank, ohne Beteiligung einer Hausbank, vergeben werden. Die Richtlinie wird noch erarbeitet. Die NBank kann hierzu aber schon beraten.
2. Einen Zuschuss des Landes für Kleinunternehmen und Familienbetrieben mit bis zu 49 Beschäftigten, damit diese finanzielle Belastungen abdecken können, die andernfalls ihre Geschäftstätigkeit zerstören würden. Es wird ein Liquiditätszuschuss gestaffelt nach der Anzahl der Betriebsangehörigen bis zu 20.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Die Internetseiten der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind derzeit häufig überlastet, so dass die Anträge/Formulare aufgrund der hohen Zahl der Zugriffe oftmals nicht heruntergeladen werden können. Um den Betrieben ungeachtet dessen einen schnellstmöglichen und unbürokratischen Zugang zu den Anträgen/Formularen zu ermöglichen, können nachstehende Anträge hier heruntergeladen werden:

Die Gemeinde Neuenkirchen hat die Erfassung von Straßenzuständen sowie die Erstellung eines strategischen Erhaltungskonzeptes der verkehrlichen Infrastruktur beauftragt.

Im Zuge der Pandemiebekämpfung haben viele Bürgerämter die Sprechzeiten reduziert und darum gebeten, Behörden-
Angelegenheiten wenn möglich online zu erledigen oder zu verschieben. Sollte Ihr alter Personalausweis in den nächsten
Wochen ablaufen, weist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat darauf hin, dass Sie der Ausweispflicht
auch durch den Besitz eines gültigen Reisepasses nachkommen können.

Weil Holz grundsätzlich energetisch oder gar stofflich nutzbar ist, will die Abfallwirtschaft Heidekreis mehr Altmobiliar im Sperrmüll erfassen. Rund 1.500 Tonnen sollen dabei künftig getrennt eingesammelt werden. Bei der Annahme von Abfällen auf den Wertstoffhöfen der AHK werden die getrennt bereitgestellten Altholzcontainer bereits erfreulich gut angenommen, bilanziert Helmut Schäfer, Leiter der AHK. Die AHK bittet ihre Kundinnen und Kunden, künftig Möbelholz wie zum Beispiel Regale, Schränke und Kommoden neben dem restlichen Sperrmüll getrennt bereitzustellen. Durch die getrennte Erfassung kann es auch passieren, dass sich die Abfuhr der einzelnen Fraktionen über den Abfuhrtag verteilen wird.

Zum Bild:
Kundenberater Thomas Heinecke vor den beispielhaft bereitgestellten Sperrmüllfraktionen "Polstermöbel und Teppiche", "Möbelholz" und ganz hinten "Elektrogeräte".

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